Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Scambia Patent Services GmbH in Reinach BL aufgeführt.
1) Geltungsbereich
Lieferungen und Leistungen der Scambia Patent Services GmbH erfolgen ausschließlich unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Beauftragung gelten diese Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber (im folgenden Kunde) als angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Scambia Patent Services GmbH diesen nicht gesondert widersprechen. Abweichende Bedingungen sind in den mit dem Kunden erstellten separaten Verträgen (z. B.: Lizenzvereinbarungen) enthalten.
2) Leistungsumfang
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen die Durchführung von Coaching und Consulting, die Lieferung von Informationen im Rahmen von Recherchen, sowie die Nutzung der Software Tools Tegnosis, RiPORT und assires. Die Nutzung der Software Tools wird durch einen «Endbenutzer-Lizenzvertrag» geregelt.Für eine genaue Definition der Leistungen erhält der Kunde ein Angebot, auf dessen Basis ein Auftrag erteilt werden kann.
3) Preise
Maßgeblich sind die im Angebot genannten Preise. Preisanpassungen für die Nutzung der Software Tools werden den Kunden 12 Monate (Standard-Lizenzdauer) vor der Erneuerung einer Lizenz mitgeteilt.
4) Vertraulichkeit
Die zur Vorbereitung oder Durchführungen von Leistungen der Scambia Patent Services GmbH vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen oder gegenständlichen Teile werden vertraulich behandelt und ohne vorherige Vereinbarung weder Dritten zugänglich gemacht noch für eigene gewerbliche Zwecke oder andere Auftraggeber benutzt.
5) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Behinderungen, die die Durchführung von Coaching und Consulting, Lieferung von Recherchen oder die Nutzung der Software Tools wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu zählen insbesondere längerfristige Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Datenquellen – werden dem Kunden umgehend mitgeteilt. Wenn das Leistungshindernis auf unbestimmte Zeit fortbesteht, ist Scambia Patent Services GmbH zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Kunden, die Software Tools nutzen, haben in diesem Fall das Recht, vorzeitig zu kündigen und eine Rückvergütung des Lizenzpreises pro Rata einzufordern.
6) Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Scambia Patent Services GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich gültigen Verzugszinssatzes zu verlangen.
7) Haftung und Gewährleistung
Die Durchführung von Lieferungen und Leistungen erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Sollten sich dennoch Irrtümer oder Mängel herausstellen, erfolgt eine kostenfreie Behebung der Mängel oder eine Entschädigung bis maximal zur Höhe des Auftragswertes.Weitergehende Gewährleistungs- sowie Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.Es wird keine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit der zu Informationszwecken aus Datenbanken und anderen Datenquellen abgerufenen Informationen übernommen. Für die jeweiligen Inhalte gelten die Bestimmungen der Datenbankhersteller und Anbieter.Die vorstehenden Ansprüche verjähren vom Zeitpunkt der Auslieferung an innerhalb eines Jahres, sofern nicht anders lautende gesetzliche Verjährungsfristen vorgesehen sind.
8) Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Arlesheim BL, Schweiz.
9) Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall zum Abschluss einer Vereinbarung, die der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine derartige Bestimmung nicht einvernehmlich gefunden werden, gelten für diese Bestimmung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.